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Über Trump, die Wahl-Woche und Joe Bidens Politik


"The only way, I lose, is when the elections are rigged."
("Der einzige Weg fĂŒr mich zu verlieren, ist durch Manipulation der Wahlen.")

Mit demokratiefeindlichen SĂ€tzen wie diesem sĂ€te Amtsinhaber Trump seit Monaten Misstrauen gegenĂŒber dem Wahlergebnis unter seinen AnhĂ€ngern. Vergangenen Dienstag war es dann soweit, knapp 150 Mio. US-Amerikaner - mehr als je zuvor - gaben ihre Stimme an einen der beiden Kandidaten. Hierbei gab es vier unterschiedliche Möglichkeiten zu wĂ€hlen:

Dienstag - Election Night

Nachdem Trump ĂŒber Monate hinweg die LegitimitĂ€t des Briefwahlsystems untergrub, tendierten republikanische WĂ€hler stark dazu, einen der beiden persönlichen Wahlwege einzuschlagen. Aufgrund von Corona entschieden sich demokratische AnhĂ€nger hingegen ĂŒberwiegend fĂŒr die Briefwahl. Die zwei WĂ€hlergruppen verteilten sich also auf die zwei Möglichkeiten zu wĂ€hlen: "In Person" und "In Abwesenheit". Der AuszĂ€hlungsprozess der USA unterscheidet sich stark von Staat zu Staat und es wĂ€re ĂŒberflĂŒssig, hier zu tief ins Detail zu gehen. Jedoch lĂ€sst sich ein wichtiger Aspekt festhalten: einige Staaten - nennenswert Pennsylvania - zĂ€hlen zuerst "In Person" und dann "In Abwesenheit" Stimmen aus. Somit wurden zuerst Stimmen der ĂŒberwiegend republikanischen WĂ€hlergruppe ausgezĂ€hlt. Folglich lag Trump zu Anfang der Wahl in vielen wichtigen Staaten vorne. Zu ihnen zĂ€hlten: Georgia, Minnesota, Wisconsin, Michigan sowie Pennsylvania. Basierend auf seiner frĂŒhen FĂŒhrung und obwohl noch lange nicht alle Stimmen - insbesondere die demokratisch tendierende Briefwahl-Stimmen - ausgezĂ€hlt waren, erklĂ€rte sich Trump in der gleichen Nacht zum Sieger.

Joe Biden | Quelle: David Lienemann, Public domain
Joe Biden | Quelle: David Lienemann, Public domain

Mittwoch - Bidens Comeback

Doch wie es in der amerikanischen Verfassung heißt: "[...] the person having the greatest number of votes for President, shall be the President [...]". So kam es, dass vergangenen Donnerstag Biden die Staaten Michigan und Wisconsin fĂŒr sich gewinnen konnte, nachdem diese die Briefwahl-Stimmen ausgezĂ€hlt hatten. Trumps eigene Aussage, "ohne die Briefwahl, hĂ€tte er gewonnen", ist somit nicht unbedingt falsch. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass Demokraten per Brief und Republikaner in Person gewĂ€hlt haben. Der aus der AuszĂ€hlungsreihenfolge resultierende Trugschluss, Trump werde wiedergewĂ€hlt, hĂ€tte verhindert werden können, wenn Trump nicht monatelang seine AnhĂ€nger dazu aufgefordert hĂ€tte, die Briefwahl zu meiden.

Der noch amtierende PrÀsident Donald Trump
Der noch amtierende PrÀsident Donald Trump

Donnerstag - Trumps hÀnderingende Anschuldigungen

Nachdem Trumps Chance zu einer Wiederwahl immer kleiner wurde, griffen seine AnhĂ€nger auf die bereits genannte These zurĂŒck: Die Wahl muss manipuliert sein. Beweise legten sie hierbei keinerlei vor. Neben zahlreichen Klagen (allein 3 davon in Nevada, wobei 2 vom Gericht abgelehnt wurden), traten Trump und seine UnterstĂŒtzer vor die Kamera und beschuldigten die Demokraten, die Wahl zugunsten Bidens zu manipulieren. Dass dies kaum möglich ist, da die AuszĂ€hlungsteams jeweils aus einem Demokraten und einem Republikaner bestehen, ließen sie dabei außen vor. In derselben Nacht brachen mehrere Fernsehsender die Übertragung einer Konferenz im Weißen Haus ab, nachdem Trump dort erneut mit unfundierten Anschuldigungen um sich warf. Auch Trumps Aussage, alle Stimmen, die nach dem 3. November eingereicht wurden, seien unzulĂ€ssig, ist irrefĂŒhrend. Denn die Briefwahlstimmen, die Biden nun zugunsten kamen, wurden keineswegs nach dem 3. November eingereicht, sondern einfach nur spĂ€ter ausgezĂ€hlt.

Juristen zufolge gibt es ohne jegliche Beweise keinerlei Chance fĂŒr Trump das Wahlergebnis anzufechten.



Freitag - Biden vor den TĂŒren des Weißen Hauses

Nachdem weitere Staaten begonnen hatten, die Briefwahl-Stimmen auszuwerten, konnte Biden zusĂ€tzlich in Georgia und Pennsylvania in FĂŒhrung gehen. Da es sich bei den verbleibenden Stimmen ĂŒberwiegend um Briefwahl-Stimmen handelte, ließ sich ein deutlicher Trend zum Vorteil Bidens erkennen. Biden fĂŒhrte in den entscheidenden Staaten und baute seinen Vorsprung weiter aus.

Samstag - "I campaigned as a Democrat, but I will govern as an American president."

Nachdem Biden auch Pennsylvania fĂŒr sich entscheiden konnte, ĂŒbertraf er die nötigen 270 Electoral College Stimmen. Nach langem Warten macht ihn dies zum 46. PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten. In der Zwischenzeit erhielt er mit Nevada sechs weitere Stimmen, weshalb sich seine gesamten Electoral College Stimmen derzeit auf 279 belaufen. Sollte Biden nach jetzigem Stand in FĂŒhrung bleiben, so wird es ihm gelingen, fĂŒnf ehemalige republikanische Staaten fĂŒr sich zu gewinnen. Zu ihnen zĂ€hlen Arizona, Wisconsin, Michigan, Georgia und Pennsylvania. Somit wĂŒrde er eine Gesamtstimmenzahl von 306 erzielen - genau so viele, wie Donald Trump im Jahr 2016. Die Staaten Arizona, Georgia, Alaska und North Carolina haben ihren AuszĂ€hlungsprozess nach jetzigem Stand noch nicht abgeschlossen.

Die Wahl-Karte der USA falls die Entwicklungen anhalten | Blau: Joe Biden, rot: Donald Trump
Die Wahl-Karte der USA falls die Entwicklungen anhalten | Blau: Joe Biden, rot: Donald Trump

Ein Ausblick auf die kommenden vier Jahre


Um die Person Joe Biden besser zu verstehen, ist es wertvoll, einen Blick in seine Vergangenheit zu werfen.

Joseph Robinette Biden Jr. wurde am 20. November 1942 geboren. Er wird dieses Jahr 78 Jahre alt. In Delaware studierte er Geschichte und Politikwissenschaften, worauf er seinen Jura-Abschluss machte. Ab 1969 arbeitete er als Anwalt, einige Jahre spÀter, ab 1991, lehrte er Verfassungsrecht.

Seine politische Karriere begann im Jahr 1970, als er in den Rat des New Castle County gewĂ€hlt wurde. Zwei Jahre spĂ€ter, mit 29, wird er als einer der jĂŒngsten Abgeordneten fĂŒr die Demokraten in den Senat gewĂ€hlt. Von 1973 bis 2009 vertrat er dort ohne Unterbrechung den Bundesstaat Delaware. Im Jahre 2009 wurde er unter dem Demokraten Barack Obama zum VizeprĂ€sidenten. Dieses Amt bekleidete er bis 2017.

WĂ€hrend seiner Karriere musste er immer wieder RĂŒckschlĂ€ge persönlicher Art einstecken. So kam es, dass er im Jahr 1973 seine Frau und seine Tochter bei einem schweren Autounfall verlor. Von da an zog er seine beiden ĂŒberlebenden Söhne Hunter und "Beau" alleine groß, bis er 1977 erneut heiratete. 2015 sollte Biden seinen Ă€lteren Sohn "Beau" an Krebs verlieren.

Gekennzeichnet von seiner Vergangenheit vermag Joe Biden jedoch die Staatsgeschicke der USA mit einer einzigartigen Perspektive zu lenken. Der 46. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten ist zwar einerseits der Ă€lteste PrĂ€sident, den die USA jemals gewĂ€hlt haben, aber auch der Kandidat, der die meisten Einzelstimmen (Stand 7.11., 16 Uhr: 74,815,999) gewinnen konnte – sogar mehr als Barack Obama. An seiner Seite wird Kamala Harris als VizeprĂ€sidentin regieren. Die erste Person-of-Color und Frau in diesem Amt.

Das Leben und die Politik von Kamala Harris
Das Leben und die Politik von Kamala Harris

Wie soll die Zukunft Amerikas aussehen?

Bidens oberste PrioritĂ€t ist das Vereinigen der Vereinigten Staaten, einem tiefgespaltene Land, dessen Kluft sich in den vergangenen Jahren drastisch vergrĂ¶ĂŸerte. DarĂŒber hinaus zĂ€hlen folgende Aspekte zu Bidens wichtigsten Standpunkten:

  • "Medicare for all" Gesetzliche Krankenversicherung
  • Corona
    • Hohes Corona-Hilfspaket
    • Organisierte und regelkonforme Corona-Politik
  • Vereinen von Amerika
    • Höhere Reichen-/Unternehmenssteuer
    • Wirtschaftlicher Ausgleich fĂŒr Menschen in Armut, Afro-Amerikaner, Immigranten
  • BekĂ€mpfen des Klimawandels
  • Restriktion des Waffenbesitzes

Obwohl Biden von Trump oft als linksradikaler Sozialist abgestempelt wurde, entspricht dies keineswegs seinen wirtschaftlichen Ambitionen:

Denn Joe Bidens wirtschaftspolitische Ansichten unterscheiden sich teilweise gar nicht so stark von denen Trumps, er verpackt sie nur anders. Donald Trump wurde in Deutschland vor allem mit seinem impulsivem Auftreten und dem Wahlkampf- und Leitspruch "America first" bekannt. Was fĂŒr viele nach reinem Protektionismus klingen mag, ist fĂŒr die meisten Amerikaner ein Segen gewesen. Vor der Corona-Pandemie, die besonders die Vereinigten Staaten hart traf, hatte sich die US-amerikanische Wirtschaft durchaus gut entwickelt: Es entstanden neue Jobs, die bekanntesten Aktien-Leitindexe entwickelten sich prĂ€chtig und die Unternehmenssteuer wurde gesenkt. Alles Dinge, die fĂŒr den Endverbraucher durchaus profitabel waren. Vielleicht oder gerade deshalb will Biden gar nicht so viel anders machen.

Sein Slogan "Buy American" klingt zwar anders, bedeutet aber mehr oder weniger das Gleiche wie "America first". Viele Amerikaner - vor allem in konservativeren Regionen wie dem sogenannten Rust Belt - stehen Importen und der Globalisierung mittlerweile weitaus kritischer gegenĂŒber als noch vor einigen Jahren. Deshalb wird auch seine Politik sehr USA zentriert sein. Bidens Plan ist es beispielsweise, StaatsauftrĂ€ge fast ausschließlich an heimische Unternehmen zu vergeben. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter Analysten, US-Politikberatern und Lobbyisten werden Importzölle gegenĂŒber der EU und China auch unter Biden weiter fortbestehen. Und was den Umweltaktivisten in der Partei sicherlich gefallen wird: Joe Biden zieht in Betracht, weitere Strafzölle gegen Staaten zu verhĂ€ngen, die sich nicht an internationale Klimaziele halten. GegenĂŒber Unternehmen, die ArbeitsplĂ€tze ins Ausland verfrachten, sollen ebenfalls Strafzöllen verhĂ€ngt werden. Wer neue schafft, soll eine Gutschrift vom Finanzamt erhalten.

Allgemein ist davon auszugehen, dass sich unter Biden vor allem eines entspannt: Die aufgeheizte Stimmung und der raue Ton, was den internationalen Beziehungen sicherlich zugutekommen wird.


- Moritz MĂŒller, Leiter Wirtschaftsressort
-
(Luca M Schallenberger, Chefredakteur )

So funktioniert die US-Wahl
So funktioniert die US-Wahl

Die Updates werden einmal tÀglich aktualisiert

Neueste Entwicklung:

 

7.11.2020:
Nevada geht an Biden (+6)

Joe Biden ist laut CNN zum PrĂ€sidenten gewĂ€hlt worden. Der Bundesstaat Pennsylvania wurde von ihm gewonnen, damit gehen 20 Stimmen an ihn. Das setzt ihn - laut CNN - auf 273, damit hat er die Marke von 270 ĂŒberschritten.

 

6.11.2020:
Biden ĂŒberholt Donald Trump in Pennsylvania. Wenn er den Staat gewinnt, ist er PrĂ€sident.

Biden geht erstmals mit 917 Stimmen in Georgia in FĂŒhrung. Sollte Biden hier gewinnen, kann PrĂ€sident Trump nicht mehr gewinnen.

Georgia: Joe Biden holt auch in Georgia rasant auf. Es liegen nur noch ca. 600 Stimmen zwischen den beiden Kandidaten. Hier geht es um 16 Stimmen. Ein Prozent der Stimmen ist noch offen.

 

Pennsylvania: Joe Biden holt weiter auf. Vorgestern lag Donald Trump hier mit 500.000 Stimmen vorne. Fast stĂŒndlich verkleinerte sich dieser Vorsprung. Jetzt liegen noch 20.000 Stimmen zwischen den beiden Kandidaten, fĂŒnf Prozent der Stimmen sind noch offen. Falls Joe Biden diesen Staat holt (20 Stimmen), hat er die PrĂ€sidentschaft gewonnen.

 

5.11.2020

Interessante Entwicklung in Pennsylvania: Gestern lag Trump hier noch mit 500.000 Stimmen vorne, heute sind es nur noch 160.000. Biden könnte diesen Staat noch gewinnen. Das wÀren 20 Stimmen und damit hÀtte er gewonnen.

Rudy Giuliani: Wirre BetrugsvorwĂŒrfe

Die AuszĂ€hlung der Stimmen zur US-Wahl ist noch im vollen Gange. Jedoch wollen die Republikaner diese nun stoppen. Gestern trat Trumps Anwalt Rudy Giuliani vor die Kameras und beschuldigte Demokraten des Wahlbetrugs. Laut Giuliani wurden die Wahlbeobachter der Republikaner davon abgehalten, die AuszĂ€hlung und ÜberprĂŒfung der Wahlzettel zu beobachten. Sie hĂ€tten immer 9 Meter Abstand halten mĂŒssen. Außerdem erzĂ€hlte er krude Theorien ĂŒber den Ablauf. So seien in Philadelphia auf einmal 120.000 Stimmzettel aufgetaucht, die niemand sehen durfte und auch nur von einem WĂ€hler sein könnten. Zudem werden sie ĂŒberprĂŒfen, wie viele Stimmzettel von bereits Verstorbenen abgegeben wurden. Die Republikaner möchten nun in mehreren Staaten Prozesse starten, um die AuszĂ€hlung zu prĂŒfen und laut Giuliani "die Maschinerie der Demokraten" aufzudecken. | Jonas

 

4.11.2020
- Hawaii geht an Joe Biden (+4)

- Maine geht an Joe Biden (+4) - [18:09]

- Wisconsin geht an Joe Biden (+10) - [20:04]

- Michigan geht an Joe Biden (+16) - [22:17]

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