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Kommt das 365-Euro-Ticket für Fürth?


Ab dem 1. Januar 2023 soll das 365-Euro-Jahresticket in Nürnberg gelten. Wünschenswert wäre es für die Stadt Nürnberg, wenn sich die umgebenden Kommunen dem Plan anschließen würden, sodass das Ticket für die Tarifstufe A (Nürnberg, Fürth, Stein) gilt. Dafür müssen die jeweiligen Beteiligten, darunter auch die Stadt Fürth, dem Plan allerdings zustimmen. Die Linke Fürth hat aufgrund des Nürnberger Erfolgs einen Antrag auf die Einführung des 365-Euro, sowie eines 15 Euro-Monats-Sozialtickets für Nürnberg, Fürth, Stein gestellt, der in der Juli-Stadtratssitzung besprochen und eventuell beschlossen werden soll. Außerdem fordern sie den Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen bis zur Einführung des Tickets, also dem 1.1.2023. Wir haben uns im Fürther Stadtrat umgehört und die einzelnen Meinungen der Fraktionen und Parteien eingeholt und versuchen ein Bild über die Umsetzbarkeit zu geben.

Grundsätzlich braucht ein Antrag 26 von 50 möglichen Stimmen, um angenommen zu werden; kommt es zu einer Patt-Situation von 25 Stimmen dafür und 25 Stimmen dagegen, wird der Antrag abgelehnt.

Die Sitzordnung des Fürther Stadtrats (aktuell tagt er in der Stadthalle) | Quelle: Stadt Fürth
Die Sitzordnung des Fürther Stadtrats (aktuell tagt er in der Stadthalle) | Quelle: Stadt Fürth
Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung | Quelle: SPD Fürth
Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung | Quelle: SPD Fürth

Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung unterstützt die Einführung des Tickets, insofern "Bund und Land die von uns geforderten Zuschüsse geben", was 2/3 der Kosten ausmachen würde. "Das ist derselbe Betrag, wie er bereits beim Jugend-und Schülerticket durch den Freistaat bezahlt wird. Daher erscheint es realistisch und möglich." Was die ausbleibenden Fahrpreiserhöhungen angeht, ist er skeptisch:

"Schwierig ist der vollständige Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen, bis zur Einführung des eben genannten Tickets. Will man das finanzieren, gibt es nur drei Möglichkeiten:

a) Schulden machen und die nächste Generation abzahlen lassen

b) Steuern erhöhen, was gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise schwierig ist

c) Verzicht auf anderes, wie Schulen, Kita, Umweltmaßnahmen.

Alle drei Finanzierungsvarianten klingen nicht gut und sind nicht überzeugend. Daher erscheint mir dieser Bereich aktuell als der schwierigste."

 

Stephan Eichmann von der FDP betrachtet das Ticket zwar als "wünschenswert", sieht aber dennoch Probleme bei der Finanzierung. Die vorhandenen Mittel will er zunächst für "eine Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrs durch eine Verkürzung der Taktzeiten, mehr Verbindungen und moderne, energieeffiziente Fahrzeuge" einsetzen. Das 365-Euro-Ticket bevorzugt er nur für "Schüler, Studenten und Auszubildende" unter der finanziellen Beteiligung von Bund und Freistaat Bayern. Im Stadtrat wird er wahrscheinlich gegen den Antrag der Linken stimmen, für einen Kompromiss wäre Eichmann vermutlich offener.

 

Heidi Lau, Stradträtin der Freien Wähler, die aktuell drei Sitze im Stadtrat besetzen, befürwortet den Vorschlag der Linken und spricht dem Antrag ihre Unterstützung zu. Sollten die Freien Wähler geschlossen für den Vorschlag stimmen, wären das drei von 26 vorausgesetzten Stimmen.

 

Andreas Haas der Fürther AfD spricht sich grundsätzlich für die Idee der Linken aus, möchte aber noch die Aussage der Stadtkämmerin Frau Dr. Ammon abwarten, wie es um die Finanzierung und Kosten bestellt ist. Die AfD, die ebenfalls drei Stadträte stellt, ist also noch unentschlossen.

Die Linke, die den Antrag selbst stellte, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit geschlossen dafür stimmen. Das wären wieder drei Stimmen für den Vorschlag.

Übrigens: In unserem direkt. Talk vor der Kommunalwahl haben wir die Parteien zum kostenlosen ÖPNV gefragt. Die Frage findet ihr mit genauer Zeitangabe in der Videobeschreibung des jeweiligen Videos! Hier eine Übersicht der Folgen: Alle Folgen des direkt. Talks zur Kommunalwahl

Die CSU "steht der Einführung eines 365 € Jahrestickets und eines Sozialtickets sehr positiv gegenüber", schreibt uns der Fraktionsvorsitzende der Fürther CSU Maximilian Ammon. Auch er merkt die Komplikationen der Finanzierung, die den Beschluss vermutlich stark beeinflussen werden an. Da es zu dieser Thematik noch keine offiziellen Zahlen gibt, bleiben finale Aussagen noch offen. Falls die CSU geschlossen für den Antrag stimmen würde, wären das neun Stimmen.

 

Kamran Salimi der Grünen sichert die volle Unterstützung für den Antrag zu, vor allem, da die Grünen genau dieses Ticket seit Jahren bereits fordern und offen unterstützen. Sie gehen sogar noch weiter und fordern das Ticket für den ganzen VGN-Raum. Für die Finanzierung sieht Salimi vor, den Individualverkehr weniger zu fördern und das Geld dafür dem ÖPNV zukommen zu lassen. Die Grünen werden also höchstwahrscheinlich für den Antrag stimmen. Das wären zehn Stimmen.

 

Für die größte Fraktion im Fürther Stadtrat, die SPD, steht die Finanzierung an oberster Stelle. Grundsätzlich unterstützen sie zwar die Idee des 365-Euro-Tickets, durch die hohen Einbußen im Stadtbudget aufgrund der Corona-Pandemie, ist eine Beteiligung durch "die höhere politische Ebene" ein ausschlaggebendes Kriterium. Ohne diese würde die Stadt Fürth an ihre "finanziellen Grenzen" stoßen, wodurch in "sozialen, infrastrukturellen, kulturellen, sportlichen [...] Bereichen" Geld fehlen würde.

 

Fazit

Die SPD ist also noch stark unentschlossen. Würde sie zustimmen, wäre der Antrag aber schon so gut wie durch, da sie 22 der 26 benötigten Stimmen ausmachen würde. Mit der Zustimmung der Linken und Freien Wähler, könnte er bereits verabschiedet werden. Da sich durchaus weitere Sympathisanten in anderen Lagern, wie den Grünen und der CSU befinden, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Antrag durchgeht. Vielleicht nicht in der jetzigen Form mit einer ausbleibenden Fahrpreiserhöhung bis 2023; das 365-Euro-Ticket hingegen aber hat gute Chancen für eine Zustimmung. Letztendlich hängt der Erfolg des Projektes an der Beteiligung von Bund und dem Land Bayern ab. Wird das Ticket subventioniert, wären die meisten der Bedenken aus dem Weg geräumt.

 

- Luca M Schallenberger, Chefredakteur

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