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LGBT Rechte in den USA: Donald Trumps jüngster Schlag gegen die LGBT+ Community


Quelle: Twitter
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Mit diesen Worten kommentierte der Präsidentschaftskandidat der Demokraten und ehemalige Vizepräsident Joe Biden auf Twitter die Entscheidung der Trump Administration, die von Barack Obama ins Leben gerufene Regelung, transidente Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zu schützen, rückgängig zu machen. Diese Entscheidung fällt dabei nicht nur genau in den Pride Month Juni. Die Trump Administration verkündete die Gesetzesänderung am 12. Juni 2020 - dem Tag, an dem sich das Attentat auf den überwiegend von LGBT+ Personen besuchten Nachtclub Puls in Orlando zum vierten mal jährte. Bei dem Anschlag im Jahr 2016 wurden insgesamt 49 Menschen erschossen und mindestens genauso viele verletzt.

Das Gesetz, um das es geht, ist Section 1557 des "Affordable Care Act", das Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen. Laut diesem dürfen Menschen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Nationalität, ihres Geschlechts, Alters oder aufgrund einer Behinderung im Gesundheitswesen nicht diskriminiert werden. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ließ im Jahr 2016 den Begriff "Geschlecht" über das biologische Geschlecht hinaus erweitern, sodass die Geschlechtsidentitäten von transidenten und nicht-binären Personen mit einbezogen wurden. Letzte Woche Freitag verkündete das Gesundheitsamt nun offiziell, die Regierung werde zur Definition des Wortes "Geschlecht" als "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" zurückkehren.

Das Gesetz, um das es geht, ist Section 1557 des "Affordable Care Act", das Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen . Laut diesem dürfen Menschen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Nationalität, ihres Geschlechts, Alters oder aufgrund einer Behinderung im Gesundheitswesen nicht diskriminiert werden. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ließ im Jahr 2016 den Begriff "Geschlecht" über das biologische Geschlecht hinaus erweitern, sodass die Geschlechtsidentitäten von transidenten und nicht-binären Personen mit einbezogen wurden. Letzte Woche Freitag verkündete das Gesundheitsamt nun offiziell, die Regierung werde zur Definition des Wortes "Geschlecht" als "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" zurückkehren. Alphonso David, Vorsitzender von The Human Rights Campaign, eine der größten LGBT+ Organisationen der Vereinigten Staaten, erklärte in einem Statement, dass die Organisation rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung der Regierung einleiten werde: "We cannot and will not allow Donald Trump to continue attacking us. Today, the Human Rights Campaign is announcing plans to sue the Trump administration for exceeding their legal authority and attempting to remove basic health care protection from vulnerable communities includiung LGBTQ people." Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von Transgendern (NCTE) bezeichnete die Entscheidung als "grausam" und "abscheulich", so die Geschäftsführerin Mara Keisling: "The Trump administration has waged a non-stop campaign against transgender people, taking every opportunity to deny us the ability to live our lives as who we are. The new rules released today are hateful and cruel, and will keep people from being able to get the care they need to live happy, healthy and productive lives." Ärzte, Versicherungen, Krankenhäuser und medizinisches Personal im allgemeinen könnten, so das NCTE, nun Trans-Personen die Versorgung aufgrund ihres Geschlechts verweigern - und das in Mitten der Corona Pandemie. Das betont auch der Stellvertende Geschäftsführer des NCTE in einem Interview mit der New York Times: "It´s really, really horrendous to not only gut nondiscrimination protections, but to gut nondiscrimination protctions in the middle of a pandemic. This rule opens a door for medical provider to turn someone away from a COVID-19 test just because they happen to be transgender." Die Präsidentin der American Medical Association Dr. Susan Bailey betonte ebenfalls, die Regierung dürfe es "Einzelpersonen niemals erschweren, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten - während einer Pandemie oder zu einem anderen Zeitpunkt."

 

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, kritisierte Trumps Entscheidung in ihrem dazu veröffentlichten Statement scharf und forderte die Trump Regierung auf, ihre Entscheidung mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen: “Our nation is in the midst of a health and economic crisis of staggering proportions. Instead of working to ensure that every American, regardless of who they are or who they love, has access to the care they need to stay healthy and safe, the Administration is rolling back life-saving protections for some of the most vulnerable communities and enshrining discrimination into vital federal guidelines. Religious freedom is no justification for hatred or bigotry, and every American has the right to seek and receive care without intimidation or fear. The Administration must immediately abandon this outrageous decision and give all Americans the reassurance that they will never be denied the health care they or their families need." Ferner bezeichnete sie das Timing der Veröffentlichung der Entscheidung als besonders skandalös und erbärmlich.

Kritik bekam die Regierung des Präsidenten aber auch aus den Reihen der Republikaner. Susan Collins, Senatorin von Maine, schrieb am 13.Juni auf Twitter, die Entscheidung der Trump Administration sei "einfach falsch".

Quelle: Twitter
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Es gibt jedoch auch Lichtblicke für die LGBT+ Community in den Vereinten Staaten von Amerika. Am Montag, 15.06.2020 urteilte der das oberste Gericht der USA, der Surpeme Court, in einem 6 zu 3 Urteil, dass queere Menschen nicht mehr aufgrund ihrer Identität am Arbeitsplatz diskriminiert werden dürfen. Bei der Entscheidung berief sich das Gericht auf eine Klausel des Titel VII des Civil Rights Acts aus dem Jahr 1964, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Nationalität verbietet. Richter Neil Gorsuch, der seit 2017 am obersten Gerichtshof der USA als Richter tätig ist, schrieb in seiner Urteilsverkündung: "An employer who fires an individual for being homosexual or transgender fires that person for traits or actions it would not have questioned in members of a different sex. Sex plays a necessary and undisguisable role in the decision, exactly what Title VII forbids. There is simply no escaping the role intent plays here: Just as sex is necessarily a but-for cause when an employer discriminates against homosexual or transgender employees, an employer who discriminates on these grounds inescapably intends to rely on sex in its decisionmaking." The Human Rights Campaign schrieb dazu auf Twitter, der Supreme Court würde bezogen auf die LGBTQ Rechte auf der "richtigen Seite der Geschichte" stehen und nannte die Entscheidung "wegweisend".

 

Quelle: Twitter
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- Lara Heiße, Chefredakteurin

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