· 

1. Mai: Anschlag auf den unabhängigen Journalismus



Am ersten Mai wird es traditionell laut auf den Straßen: Tausende Menschen versammeln sich jährlich zum Tag der Arbeiterbewegung, um für politische Forderungen einzustehen und einer der bedeutsamsten linken Feiertage ausgelassen zu feiern. Auch in der Corona- Pandemie kamen am vorletzten Freitag zahlreiche Menschen unter freiem Himmel zusammen. Neben unvernünftigen Linken, die eng aneinander gedrängt durch Berlin zogen, demonstrierten in diesem Jahr auch Corona-Skeptiker*innen in der Hauptstadt. Die verbotenen Proteste spitzten sich durch zwei brutale Angriffe auf Journalist*innen zu. Deutlich wird dabei: Auch in Deutschland müssen Medienmacher*innen häufig um ihre eigene Sicherheit bangen.

Es scheint keine Neuigkeit zu sein, dass Journalist*innen auf rechtspopulistischen Demonstrationen und Veranstaltungen nicht erwünscht sind. Von zugedrehten Rücken bis Schläge auf die Kamera müssen sich die anwesenden Medienschaffenden nicht selten Einschüchterungsversuchen unterziehen. Seit einigen Jahren hat der antisemitisch konnotierte Begriff „Lügenpresse“ aus dem 19. Jahrhundert eine Renaissance erfahren. Die Rechte hat sich in der Vorstellung der eliten- und staatsgesteuerten Presse ein neues Feindbild geschaffen, das regelmäßig bedroht und schikaniert wird.

 

Doch bei den Angriffen auf Journalist*innen am diesjährigen ersten Mai war kein rechter Mob beteiligt. Als das Fernsehteam der satirischen „heute show“ und ihre Sicherheitsleute von einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zurückkehrten, wurden sie von einer vermummten, rund fünfzehnköpfigen Gruppe attackiert. Einige aus dem Team der „heute show“ mussten im Krankenhaus behandelt werden. Auch wenn über den genauen Hintergrund der Täter nicht viel bekannt ist, ordnen die Behören die Angreifer*innen dem linken Spektrum zu. Die Annahme, dass Gewalt gegen Journalist*innen nur von Neonazis kommt, ist falsch: Bereits in der Vergangenheit wurden linke Demonstrant*innen vereinzelnd handgreiflich gegenüber Medienschaffenden.

 

„Auf rechten Demos werde ich dauernd bedrängt, von oben bis unten abgefilmt, bedroht, aber auf einer linken Demo war mir das neu. (…) Ich dachte: ‚Wir sind hier immer noch unter demokratischen Demonstrationsteilnehmern, da passiert schon nichts.‘“,

 

berichtet Journalistin Helke Ellersiek über eine Demonstration Anfang des Jahres*.

 

Um nicht mit dem Hufeisen zu werfen: Linke und rechte Gewalt gegen Journalist*innen lässt sich weder hinsichtlich der Fallzahlen noch der Motive miteinander gleichsetzen. Die 5-Jahres-Bilanz des „European Centre for Press and Media Freedom“ (ECPMF) zeigt: Von 2015 bis 2019 kamen nur acht der Angriffe aus dem linken politischen Lager. Hingegen waren 92 Taten aus rechter Gesinnung motiviert. Auch ein ideologischer Hass auf die Medien sei unter Linken nicht verbreitet. Es scheine plausibel, dass sich Angreifer*innen vor einer Strafverfolgung schützen wollen, indem sie versuchen, Film- und Videomaterial zu vernichten. Doch auch wenn das größere Gefahrenpotential eindeutig von der politischen Rechten ausgeht, sollten Journalist*innen auch bei nicht rechtsgesinnten Veranstaltungen wachsam bleiben. Auf der Demonstration gegen Corona-Regeln am ersten Mai, nach der das Team der „heute show“ attackiert wurde, bildete sich eine Querfront aus verschiedenen politischen Orientierungen.

In unserem letzten Artikel liest du über die aktuelle Situation der Pressefreiheit
In unserem letzten Artikel liest du über die aktuelle Situation der Pressefreiheit

Wenn da nicht die Polizei wäre, die Journalist*innen in brenzligen Situationen beschützt – doch am diesjährigen ersten Mai fand ein weiterer tragischer Angriff gegen die Presse statt, bei der ein Ordnungshüter selbst zum Täter wurde. Auf den Protesten in Berlin schlug ein Polizist einer 22-Jährigen Journalistin ins Gesicht, sodass ihr zwei Zähne abbrachen und sie Prellungen im Gesicht davontrug. Bei einer solchen Gräueltat lassen sich Rechtfertigungen nur schwer abkaufen. Medienschaffende sind auf Demonstrationen gewöhnlicherweise durch Kameras und Mikrofone gut erkennbar. Als unbeteiligte Berichterstatter*innen halten sie weder Schilder hoch, rufen keine Sprechchöre und drängen sich nicht ins Geschehen. Der Beamte, der die Journalist*in angegriffen hat, ist nicht nur ein schwarzes Schaf. Als Träger einer staatlichen Uniform tritt er in dessen Dienste auf. Er ist nicht als Privatperson, sondern als staatlicher Akteur gegen die Journalistin vorgegangen. Wenn das passiert, ist der Vorwurf der Zensur nicht weit. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht geschrieben: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“. Die Polizei soll auf Demonstrationen für Sicherheit sorgen und nicht die journalistische Arbeit behindern. Es ist skandalös, wenn Beamte selbst zu Straftäter*innen werden. Das ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch. 

 

Der erste Mai bestätigt erneut, dass politische Demonstrationen den gefährlichsten Arbeitsplatz für Journalist*innen in Deutschland darstellen. Das ECPMF betont, dass die größte Gefahr von rechten Demonstrant*innen und Pressegegner*innen ausgeht. Doch auch die Gewalttaten am diesjährigen ersten Mai in Berlin dürfen nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Wenn Journalist*innen aus Angst um die eigene Unversehrtheit nicht mehr über bestimmte Themen berichten können, geht nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, zugrunde.

 

- Ein Kommentar von Nellie Zienert, Redakteurin

*Zitat aus: „Feindbild Journalist“, 5-Jahres-Bilanz des European Centre for Press and Media Freedom

Kommentar schreiben

Kommentare: 0