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Klimanotstand in Europa - ein symbolischer Akt gegen den Klimawandel


Am 28.November 2019 rief das Europäische Parlament in Straßburg offiziell den Klimanotstand aus. Diese Entscheidung markiert das erste Mal in der Geschichte, dass ein ganzer Kontinent diesen symbolischen Akt ausführte. Bei der Entscheidung stimmten 429 der insgesamt 673 Abgeordneten dafür, 225 dagegen und 19 enthielten sich. Vor allem Mitglieder der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken sprachen sich für den Klimanotstand aus. 

Vergleich des Klimanotstandes mit den Notstandsgesetzen Adolf Hitlers

 

Die Reaktionen der Politik auf das Ergebnis der Abstimmung waren gemischt. CSU – Europaabgeordneter Markus Ferber sah vor allem im Begriff „Notstand“ eine Gefahr für demokratische Grundrechte und kritisierte die Entscheidung auf Facebook und Twitter scharf:

 

„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“

 

Ferber vergleicht damit die Ausrufung des Klimanotstandes mit den Notstandsgesetzen Adolf Hitlers, durch die der damals neue Reichskanzler seine Macht verfestigen konnte. Durch die Reichstagsbrandverordnung vom Februar 1933 setzte er zunächst Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands außer Kraft und besiegelte letztendlich mit dem Ermächtigungsgesetz im März gleichen Jahres das Ende der Weimarer Republik und den Beginn der blutigen Diktatur der Nationalsozialisten. 

Auch bei der Ausrufung des Klimanotstandes sieht Ferber eine Gefahr für die Bürger und schreibt weiter:

 

„Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.“

 

FDP – Chef Christian Lindner erklärte gegenüber dem Münchner Merkur, dass bei der Bekämpfung der Erderwärmung ein kühler Kopf bewahrt werden müsse. Wer von einem Klimanotstand oder einer Klimakrise spreche, der spiele mit den Ängsten der Menschen und provoziere Aktionismus, so Lindner. 

Umweltausschuss – Mitglied Michael Bloss sieht das Problem eher an anderer Stelle: „Die Ausrufung des Klimanotstandes darf kein PR – Gag sein. Der Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays For Future – Bewegung darf nicht länger ungehört bleiben.“

Christian Lindner | Quelle: Pixabay/kschneider2991
Christian Lindner | Quelle: Pixabay/kschneider2991

Doch was bedeutet die Ausrufung des Klimanotstandes nun konkret? Eine einheitliche Definition des Ausdrucks gibt es nicht. Auch ist er noch kein rechtlich bindender Begriff, ihm kommt daher nur eine symbolische Wirkungskraft zu. Es soll damit gezeigt werden, dass der menschgemachte Klimawandel von den jeweiligen Regierungen wahrgenommen und auch ernstgenommen wird und diese Maßnahmen für den Klimaschutz einleiten wollen. Die EU – Kommission soll aus diesem Grund ab jetzt bei all ihren Entscheidungen auch die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bedenken und ihre Maßnahmen dahingegen überprüfen. Mit dem Klimanotstand wird somit öffentlich erklärt, dass der Klimawandel einem eindeutigen Notstand entspricht und alle bisher getroffenen Maßnahmen ihn aufzuhalten, nicht ausreichend waren.

Der offizielle Twitteraccount von Fridays For Future Deutschland äußerte sich gegenüber der Entscheidung des EU – Parlaments sehr kritisch. In ihren Augen sei das Ausrufen des Klimanotstandes unzureichend: „Dass die EU den Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch „Es brennt!“ schreit, statt zu löschen“. 

Gründerin der Bewegung Greta Thunberg scheint dem ganzen etwas offener gestimmt und begrüßte die Entscheidung auf Twitter: „In the middle of the ocean I’m struck by the news that the EU Parliament has declared a climate emergency. We can’t solve a crisis without treating it as one. Let’s hope they now take drastic sufficient action.“ Doch auch sie machte klar, dass das Anerkennen des Klimawandels und der ausgerufene Klimanotstand bei weitem nicht ausreiche und rief im gleiche Tweet dazu auf, sich weiterhin den Klimaprotesten anzuschließen, um noch mehr Druck auf die Regierungen auszuüben. 

Ob es wirklich nur bei diesem symbolischen Akt bleibt, ohne, dass konkrete Handlungen folgen und sich die Befürchtungen der Klimaschützer somit bestätigen oder bald mit Folgen des ausgerufenen Klimanotstandes gerechnet werden darf, bleibt abzuwarten. Einen Tag nach der Entscheidung versammelten sich allein in Deutschland nach Angaben von Fridays For Future wieder 630.000 Menschen, um gegen das Voranschreiten des Klimawandels zu demonstrieren.

 

- Lara Heiße, Chefredakteurin

 

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