· 

Der Impeachment-Prozess in den USA


„I’m concerned, if we don’t impeach this president, he will be reelected“,

 

steht auf einem der Schilder, die während der ersten öffentlichen Anhörung des Impeachment-Prozesses der USA, hochgehalten werden. Auch wenn der Begriff Impeachment und Amtsenthebung die letzten sieben Wochen tagtäglich durch die Presse gingen, gilt es einmal über das gesamte Verfahren und dessen Konzept aufzuklären.

 

Unter dem Impeachment-Verfahren selbst versteht man nämlich nur die Untersuchung, ob der derzeitige Präsident gegen bestehendes Recht verstoßen hat. Folglich ist dieser Prozess kein Amtsenthebungsverfahren, sondern vielmehr eine „Anklage“, bei der nun ein konkreter Nachweis für ein Gesetzesvertoß des Präsidenten gefunden werden muss. Zu den gültigen Gesetzesbrüchen gehören laut der amerikanischen Verfassung: „Hochverrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“. 

In der US-amerikanischen Geschichte wurde bis jetzt erst drei Mal Gebrauch von diesem politischen Instrument gegen den Präsidenten gemacht. Die betroffenen Präsidenten waren Andrew Johnson (1868), Bill Clinton (1998) und Donald Trump. Zu dem gewollten Ziel - der Amtsenthebung - kam es während der beiden Male vor Trump nicht.

US Präsident Donald Trump | Quelle: Shealah Craighead [Public domain]
US Präsident Donald Trump | Quelle: Shealah Craighead [Public domain]

Doch wie genau funktioniert dieses Verfahren?

Zuerst findet eine Abstimmung im Repräsentantenhaus - einer der beiden Kammern des US- Kongresses - über die Einleitung des Impeachment-Prozesses statt. Sollte diese erfolgreich und ausreichend Evidenz für den Amtsmissbrauch gefunden worden sein, rückt der Prozess in den Senat - die andere Abteilung des US-Kongresses - vor.

Hier findet die zweite, finale Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren statt. Ist diese mit einer benötigten 2/3 Mehrheit erfolgreich, wird der Präsident aus seinem Amt entfernt. 

Doch was was wird Trump eigentlich vorgeworfen?

Der ursprüngliche Whistle-Blower Bericht, beschuldigt Trump des Amtsmissbrauches, um seinem politischen Gegner Joe Biden zu schaden. Hierbei soll Donald Trump während einer Telefonkonferenz seine Entscheidungsautorität über ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine missbraucht haben, um eine ukrainische Untersuchung in vermeintliche Korruptionsanschuldigungen gegen Joe Biden zu bewirken.

Auf die Anschuldigung hin veröffentlichte die Trump-Administration eine Mitschrift des Telefonats, um den Präsidenten zu entlasten. Die Administartion argumentiert, dass es während des Telefonats zu keinem expliziten „Quid Pro Quo“ kam - eine rechtliche Definition für Bestechung, bei der eindeutig eine Sache oder Handlung, im Austausch für eine andere genannt werden muss.

Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelensky | Quelle: Адміністрація Президента України [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]
Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelensky | Quelle: Адміністрація Президента України [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]
Speakerin Nancy Pelosi | Quelle: United States House of Representatives [Public domain]
Speakerin Nancy Pelosi | Quelle: United States House of Representatives [Public domain]

Kurz darauf kündigte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ein Untersuchungsverfahren „unter dem Impeachment-Schirm“ an.

Seitdem haben insgesamt 15 Personen vor den Untersuchungsausschüssen ausgesagt. Besonders entscheidend war hierbei das Zeugnis Gordon Sondlands, dem US-Botschafter für die EU. Er bezeugte, er habe einem ukrainischen Beamten ein Quid Pro Quo kommuniziert, bei dem er das Hilfspaket im Austausch für Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden versprach. Weitere Zeugen, wie Bill Taylor, US-Diplomat zur Ukraine, sagten aus, dass sich Trump vollen Bewusstseins über den konditionalen Zusammenhang aus seiner Zurückhaltung des Hilfspakets und der erstrebten Untersuchung war.

Mehrere Befragte gaben weiterhin an, sie wären aufgrund von Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, äußerst alarmiert gewesen.

 

Also: An welchem Punkt im Impeachment-Verfahren Trumps befinden wir uns gerade?

Das überwiegend von Demokraten besetzte Repräsentantenhaus stimmte am 31. Oktober für die finale Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, mit einer Mehrheit von 232 zu 196. Nun ist es die Aufgabe des Hauses, ausreichend Beweise für den Amtsmissbrauch durch den US- Präsidenten zu finden. Bis es soweit ist, werden vermutlich noch einige Anhörungen stattfinden. 

 

Sollte das Haus dann im Besitz annehmbarer Beweise sein, kann es diese dem Senat vorlegen, der dann in der finalen Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps entscheidet.

In Betracht dessen, dass der Senat jedoch überwiegend von Republikanern - Mitgliedern Trumps eigener Partei - besetzt ist, ist es unwahrscheinlich, dass es bei derzeitiger Beweislage zu einer Amtsenthebung des Präsidenten kommen wird.

 

- Moritz Müller, Redakteur

 

Quellen zum Nachlesen:

1) https://www.nbcnews.com/politics/congress/what-impeachment-how-does-it-work-10-facts-know-n1072451

2) https://www.nbcnews.com/politics/trump-impeachment-inquiry/live-blog/impeachment-hearings-live-updates-yovanovitch-s-testimony-n1082501

3) https://time.com/5552679/impeached-presidents/

4) https://www.latimes.com/politics/story/2019-11-14/cellphone-call-from-ukraine-could-compound-trumps-troubles

5) https://www.google.com/search?q=trump+and+zalinsky&client=safari&rls=en&sxsrf=ACYBGNS2TgvmqqwXTCVG1tSaKdSip5Fjcg:1573931946575&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjf1820ue_lAhUEbFAKHeZCAMcQ_AUIESgB&biw=1440&bih=837#imgrc=rlXft9wuYWLNrM

6) https://www.usatoday.com/story/news/politics/2019/11/06/trump-impeachment-inquiry-officials-who-testified-before-congress/4159209002/

7) https://www.cbsnews.com/news/what-have-presidents-been-impeached-for-these-were-the-articles-of-impeachment-johnson-nixon-and-clinton/


Kommentar schreiben

Kommentare: 0