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Kein Klimanotstand: Eine Absage an das Klima?


Es ist Mittwoch Nachmittag. Es ist warm. Sehr warm. In der Instagram Story von „fridaysforfuture Fürth“ ist zu lesen, dass der Klimanotstand in Fürth nicht kommen wird.

Aber von vorne: Diesen Mittwoch wollten die Grünen und die Linken den Klimanotstand in Fürth ausrufen. Jedoch ohne Erfolg: Linke, Grüne und die Freien Wähler stimmten zwar dafür, der Rest des Stadtrats – darunter auch CSU und SPD – stellten sich dagegen. Einige Tagesordnungspunkte später folgte noch ein zweiter Beschluss, der sich auch um das Klima drehte. Dazu später mehr.

 

Der Klimanotstand

Der Klimanotstand beinhaltet die zentrale Forderung, dass „die Stadt […] den Klima-Notstand erklärt und [...] damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt.“ Dazu soll die Stadt Fürth die „CO2-und Treibhausgas-Emissionen“ bei allen Beschlüssen angeben, außerdem soll der Klimaschutzfahrplan aus dem Jahre 2008 überarbeitet werden und alle sechs Monate dem Stadtrat und der Öffentlichkeit Bericht erstattet werden.

Fürth wäre mit diesem Beschluss in die mittlerweile stattliche Liste von Städten eingezogen, die den Klimanotstand bereits ausriefen.

So viel zum Klimanotstand, der, wie bereits erwähnt, zum Missfallen der fridaysforfuture Community, abgelehnt wurde.


Quelle: Stadt Fürth



Ein Plan, das Klima zu retten?

Kommen wir nun zu dem zweiten Antrag des Tages, der sich mit der Klimaproblematik beschäftigte:

Hierbei handelte es sich um einen Ergänzungsantrag der SPD zu dem Originalantrag der Grünen und des Stadtrats Schönweiß (DIE LINKE) vom 17.6.2019, also aus dem Vormonat. 

Die Grünen und Schönweiß verlangen zusammengefasst, dass Fürth den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe betrachtet und bei allen Anträgen, den Klimaschutz beachtet. Außerdem ist die Verwaltung der Stadt aufgefordert, den neuen bzw. bearbeiteten Energienutzungsplan umzusetzen und ein Klimakonzept für den Zeitraum von 2020 bis 2030 auszuarbeiten. Außerdem muss einmal jährlich im Umweltausschuss über Pläne und Vorhaben berichtet werden.


Quelle: Stadt Fürth



Im Anschluss forderte die SPD noch die Erweiterung um einige Punkte, wie zum Beispiel, dass das Referat für „Recht, Umwelt und Ordnung“ nun zum Referat „Umwelt- und Klimaschutz, Recht und Ordnung“ wird. Zusätzlich soll das Radnetzweg und der ÖPNV (also öffentliche Verkehrsmittel, wie Bus, Bahn usw.) mit emissionsfreien Fahrzeugen (Bsp.: Elektrobussen) ausgebaut werden. Auch soll das Angebot für Carsharing flächendeckender aufgestellt werden. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, mehr Grünflächen und Bäume zu pflanzen (5000 pro Jahr), als auch Wege zu finden, regionale Produkten besser zu vermarkten, Plastiktüten durch wiederverwendbare Stofftaschen zu ersetzten und auch die Ansiedlung von Unverpacktläden zu fördern. 


Quelle: Stadt Fürth



Der Stadtrat stimmte diesem Antrag der Grünen und von Schönweiß mit den erweiterten Punkten der SPD einstimmig, das heißt mit 100 Prozent der Stimmen und ohne große Widerrede, zu.

 

Auf Anfrage unseres Magazins bei den großen Parteien, warum sie in dieser Weise abgestimmt haben, antwortete Dietmar Helm, Fraktionsvorsitzender der CSU im Fürther Stadtrat:

 

Wir haben deshalb so abgestimmt, weil wir für eine positive, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik stehen.

Wir haben eine nationale wie auch internationale Klimakrise. Das ist unstrittig!

Wir haben keinen Klimanotstand. Auch das ist für uns absolut unstrittig! Es ist unsinnig, mit der Angst der Menschen vernünftige und zukunftsorientierte Politik machen zu wollen. 
Es vermittelt den Eindruck, dass wir bisher nichts unternommen und auf den Weg gebracht haben. Das ist absolut nicht der Fall und ich kann Ihnen gerne Beispiele nennen wo wir mit Anträgen und Abstimmungen den Klima- und Umweltschutz gefördert haben.

 

Die Grünen antworteten folgendermaßen:

 

Wir finden es einerseits natürlich schade, dass sich Fürth nicht durchringen konnte, sich den vielen anderen Städten in Deutschland anzuschließen, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Teil dieser starken kommunalen Bewegung zu werden, hätte Fürth gut zu Gesicht gestanden, deshalb haben wir es auch beantragt. Leider hat sich die Mehrheit in diesem Punkt nicht unserem Antrag angeschlossen. Unser Motiv in der ganzen Sitzung war eigentlich ganz einfach: Möglichst viel Konkretes für den Klimaschutz in Fürth herauszuholen.

 
Die FDP (Stephan Eichmann) antwortete:

"Ich habe am Mittwoch im Stadtrat für den Vorschlag der Verwaltung zur Klimaverbesserung in Fürth und auch für die weiteren Anträge gestimmt. Lediglich bei dem Antrag der die Aufnahme des Begriffs „Klimanotstand“ betraf, habe ich dagegen gestimmt. Nicht weil ich nicht von einer globalen Klimaerwärmung ausgehe, sondern weil ich den Begriff für unzutreffend halte. Nichts desto trotz sehe ich akuten Handlungsbedarf auch vor Ort.

Die am Mittwoch im Stadtrat beschlossen Maßnahmen sind ein guter erster Schritt. Aber sie beinhalten kaum Einschnitte für die Bürger. Man muss so ehrlich sein, dass es die deutlich unpopuläreren Maßnahmen sein werden, die wirklich nötig sind. So glaube ich, dass wir z.B. künftig deutlich höher bauen müssen, um Flächen zu sparen; dass wir Parkplätze für Bus- und Radspuren opfern müssen; dass wir neue Konzepte für die Straßen- und Gehwegbeleuchtung brauchen, um den Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung zu reduzieren."

 

Die Freien Wähler (Heidi Lau) antworteten:

 

"Der Begriff "Klimanotstand" ist für mich eine besserer Begriff, als "globaler Klimanotstand". Wenn wir in Fürth den Klimanotstand ausrufen, können wir ganz andere Entscheidungen treffen.Z.B. bei Bauvorhaben. Hier kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Bauen und Naturschutz. Wir hätten mit dem Begriff "Klimanotstand " nun ein Instrument in der Hand, dass es uns ermöglicht auch zu große Bauvorhaben abzulehnen. Leider wollen dies die großen Parteien (SPD und CSU) oft gar nicht. Die Nachverdichtung von Wohnraum geht oft zugunsten von Grünflächen und Baumbestand. Hier müssten wir uns schon längst eingestehen, dass das Bevölkerungswachstum in Fürth schon am Ende angelangt sein sollte. Mehr Einwohner, heisst auch immer weniger Naturschutz und damit mehr Probleme beim Klimaschutz : Mehr Verkehr, mehr Müll, höherer Energieverbrauch.  Wir sollten unser Augenmerk lieber darauf legen, dass immer mehr Dächer in Fürth eine PV-Anlage bekommen, und damit Strom umweltfreundlich erzeugen. Das hilft dem Klima. Ebenso den ÖPNV kostengünstiger machen, um unnötige Fahrten mit dem PKW zu vermeiden. Mit dem Begriff "Klimanotstand" wären solche Entscheidungen viel einfacher durchzusetzen."

 

Und zu guter Letzt antwortete die SPD Stadtratsfraktion wie folgt:

 

"Es gibt einen globalen Klimanotstand", sind sich die beiden Fraktionsvizes Benedikt Döhla und Maurice Guglietta einig […] Im Rathaus ist jedoch auch klar: Will man die globalen Klimaziele von Paris erreichen, muss dringend auch auf globaler Ebene gehandelt werden. Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung fordert deswegen die Staatengemeinschaft zum Handeln auf: "Wir als Kommune können zwar als positives Beispiel vorangehen, aber Klimaschutz endet nicht an Stadt- oder Ländergrenzen."

 

Inwiefern der neue Plan Früchte tragen wird und ob die Bemühungen überhaupt ausreichend sind, wird sich zeigen. Aber immerhin passiert etwas und das ist bekanntlich schon mal ein Anfang.

Falls ihr noch weitere Fragen über den Klimanotstand oder eine Frage direkt an die Parteien habt, schreibt uns gerne eine Mail mit eurem Anliegen an redaktion@direkt-magazin.de

 

Außerdem wünschen wir allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien! Erholt euch gut und lest weiterhin das direkt. Magazin. Wir arbeiten selbstverständlich täglich weiter für euch, um die besten Artikel zu bringen. 

 

- Luca M Schallenberger, Chefredakteur.


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