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[EUROPAWAHL] Die Grünen im Interview


Und weiter geht es mit dem nächsten Teil der Interviewreihe. Unsere Fragen heute wurden von Florian Braunreuther, 37 Jahre jung, beantwortet. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Vorsitzender der Fürther Grünen.

 

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet, alle rot markierten Fragen wurden einheitlich allen gestellt und auch von allen beantwortet. Die übrigen Fragen wurden nicht von allen Parteien beantwortet.

 

Wie sieht ein perfektes Europa für Sie aus?
Ein perfektes Europa löst seine Versprechen ein. Seine Versprechen von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, Solidarität und Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.
 
Welche Wünsche/Ziele/Hoffnungen hat Ihre Partei für Europa?
Wir wollen, dass Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz wird. Wir wollen den Zusammenhalt unter den Europäer*innen stärken. Dazu schließen wir Steuerschlupflöcher und setzen uns für gerechte Steuern für alle ein. Wir verteidigen Freiheit und Menschenrechte mit dem Ziel, dass alle frei lieben und leben können, egal woher sie kommen. Wir wollen mehr Demokratie in Europa. Deshalb geben wir Bürger*innen, Unternehmen und NGOs, die Europa besser machen wollen eine Stimme in Brüssel.
 
Welche Ziele hat Ihre Partei konkret für die Jugend?
Wir kämpfen entschieden gegen die Klimakrise. Denn sie bedroht die Lebensgrundlage besonders der jungen Generation. Außerdem kämpfen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Italien, Griechenland und Spanien. Schließlich wollen wir Erasmus für alle ermöglichen, unabhängig von der Schule und vom Geldbeutel der Eltern und wir wollen allen Auszubildenden und Studierenden ein Jahr lang das Interrailticket zur Verfügung stellen, damit sie die Chance haben, diesen großartigen Kontinent kennenzulernen.
 
Mit welchen Mitteln sollen diese Ziele erreicht werden?
Wir erreichen diese Ziele, indem wir europaweit aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern aussteigen sowie erneuerbare Energien deutlich schneller ausbauen. Dazu wollen wir untere anderem einen wirksamen Einstiegspreis für CO₂ von mindestens 40 Euro pro Tonne. Des Weiteren wollen wir die europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert, mit Leben füllen.
 
Ist die Umsetzung dieser Ziele realistisch?
Dass diese Ziele Wirklichkeit werden, wird wahrscheinlicher, je stärker die Grünen bei der Europawahl werden. Schon jetzt gelingt es immer wieder fortschrittliche Initiativen aus europäischer Ebene zu etablieren. Doch die deutsche Bundesregierung steht leider immer wieder auf der Bremse, zum Beispiel bei CO2-Grenzwerten für Autos.
 
Hat die EU in ihrer jetzigen Form eine Zukunft und was sollte sich an der derzeitigen EU ändern?

Europa ist nicht perfekt, aber ein verdammt guter Anfang. 74 Jahre Frieden in Freiheit. Die friedliche Revolution 1989. All das sind Errungenschaften, die man gar nicht hoch genug schätzen kann. Doch diese gilt es gerade heute immer wieder zu verteidigen. Dazu muss die EU demokratischer und bürger*innennäher sowie sozialer werden.
 
Hat der Euro als gemeinsame Währung eine Zukunft oder sollte jedes Land wieder seine eigene Währung haben?
Der Euro ist ein wesentlicher Grundpfeiler eines starken und solidarischen Europas. Er muss so weiterentwickelt werden, dass Krisen in Zukunft vermieden werden, und im Fall einer Krise die notwendigen Instrumente zur Stabilisierung einsatzbereit sind. Neben der Währungsunion brauchen wir eine Sozialunion. Das heißt der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden, dass er die Rechte von Umwelt, Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt. Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU soziale Rechte zu garantieren, sie überall durchzusetzen und einklagbar zu machen.
 
Sehen Sie ein friedliches Europa durch Faktoren wie den Brexit oder Terror bedroht?
Es ist vor allem die Angst, die ein friedliches Europa bedroht. Denn sie ist der Nährboden für rechte, nationalistische und populistische Kräfte. Ja, durch den Brexit und durch die rechten Regierungen in Polen, Ungarn, Italien und Österreich ist die europäische Idee in Gefahr. Dem halten wir mehr Demokratie und eine gute Balance von Freiheit und Sicherheit entgegen.
 
Sehen Sie die EU als Friedensbringer oder eher als Kriegstreiber?
Die EU ist das historische Paradebeispiel dafür wie aus Erzfeind*innen Freund*innen werden. Sie ist das Beispiel wie friedlicher und demokratischer Wandel gelingen kann. Darüber hinaus muss Europa seine Verantwortung für eine friedliche Welt wahrnehmen. Dazu gehört für uns auch, Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete zu stoppen.
 
Wird dem Klimaschutz in Europa genug Aufmerksamkeit geschenkt?
Da ist leider noch ganz viel Luft nach oben. Und die Zeit drängt. Wir wollen, dass Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz wird. Bis 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
 
Wie stehen Sie zu der Protestbewegung Fridays for Future?
Es ist ganz großartig, was die Aktivist*innen bei Fridays for Future auf die Beine stellen. Doch warme Worte alleine helfen weder ihnen noch uns weiter. Die Bundesregierung muss endlich konkret etwas tun, um wirklich ambitionierte Klimaschutzziele auch zu erreichen.
 
Wie ordnen Sie die Problematik von Artikel 13 ein?
Nutzer*innen aufwendig zu verfolgen halten wir für unverhältnismäßig. Es bringt auch nichts. Deshalb halten wir Uploadfilter für den falschen Ansatz und für eine fehlerhafte Technologie. An ihrer Stelle müssen neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen, wie zum Beispiel eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen.
 
Ist ein Parlament, wie das EU-Parlament mit einem hohen Altersdurchschnitt überhaupt geeignet über Themen, die die Jugend betreffen, zu entscheiden?
Es ist nicht unbedingt eine Frage des Alters, Entscheidungen im Sinne der Jugend zu treffen. Wenn es zum Beispiel um wirksamen und ambitionierten Klimaschutz geht oder um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, kann jemand durchaus gute Entscheidungen treffen, auch wenn er*sie schon älter ist. Viel wichtiger ist zu Fragen mit welchen Lobbyinteressen manche Entscheidungen verquickt sind. Deshalb fordern wir ein verbindliches Lobbyregister, um den Einfluss der Lobby einzudämmen.
 
Wie bewerten Sie die verschiedenen Abspaltungsbewegungen in der EU (s. Brexit)?
Es ist traurig, dass Großbritannien die EU verlässt. Nationale Alleingänge sind in einer globalisierten Welt der falsche Weg. Ich fürchte, dass der Brexit am Ende nur Superreichen und Konzernen in Großbritannien nutzt, während Normalverdienende und sozial Benachteiligte unter den Folgen zu leiden haben.
 
Sollte die EU ihre Außengrenzen schützen und falls ja, wie?
Die EU muss vor allem die Menschen schützen, die tagtäglich versuchen ihre Außengrenzen zu überwinden. Es sind Frauen, Kinder, Männer, Familien, die bei uns Schutz suchen vor Krieg, Gewalt und absoluter Perspektivlosigkeit. Für viel zu viele von ihnen endet ihre Reise tödlich. Das ist ein Skandal. Mit den Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, ertrinken auch unsere europäischen Werte. Damit muss Schluss sein. Deshalb stärken wir die zivile Seenotrettung und schaffen sichere Fluchtwege nach Europa.
 
Befürworten Sie das Konzept eines Bundesstaates Europa?
Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten, oder ob in mehr Autonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen.
 
Werden bestimmte Gruppen, wie Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder Sinti und Roma (oder Angehörige bestimmter Glaubensrichtungen) Ihrer Meinung nach diskriminiert und ausgegrenzt?
Ja. In Deutschland zum Beispiel mussten wir erst vor dem Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung einklagen, die umfassend betreut werden. Auch bei der Inklusion kommen wir leider nur in sehr kleinen Schritten voran. Ein weiteres Beispiel: Transsexuelle und transidente Menschen müssen sich in Deutschland weiterhin durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen. Das wollen wir beenden. Auch andere Gruppen werden im Alltag immer noch diskriminiert. Mit dem Erstarken der Rechten ist das leider hoffähig geworden. Umso entschiedener müssen wir uns dem entgegenstellen und für gleiche Rechte und Chancen für alle eintreten.
 
Sollten Internetriesen wie Facebook oder Google strenger reguliert werden?
Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Wir wollen diese Unternehmen streng regulieren. Wenn sie anderen Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen. Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Kein anderes Unternehmen kann erfolgreich ein soziales Netzwerk betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen es ebenfalls nutzen. Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine Monopolstellung ausgeweitet. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.
 
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Pressefreiheit in der EU (Bsp. s. Polen)?
Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich. Dort werden die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. Das ist fatal, denn so geraten die Fundamente der rechtsstaatlichen Demokratie unter Druck.
 
Welche Werte vertritt Europa im Moment aus Ihrer Sicht und welche sollte es vertreten?
Gerade im Moment erstarken in Europa nationalistische Stimmen, die Europa auseinander treiben wollen. Dem setzen wir mehr Bürger*innennähe und Demokratie entgegen. Außerdem genügt es nicht, dass wir in Europa einen gut funktionierenden Binnenmarkt haben. Wir brauchen auch eine Sozialunion, sodass Umwelt, Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen wirksam geschützt werden.
 
Wie hoch sehen Sie die Chancen ihrer Partei, ins EU-Parlament einzuziehen?
Wir Grüne liegen derzeit in Umfragen bei 19 Prozent. Doch wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt. Ganz wichtig ist es, zur Europawahl zu gehen, um die demokratischen, proeuropäischen Parteien zu stärken. Wer ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa will, wählt die Grünen.
 
Wie realistisch ist der Einzug Ihrer Kandidat*innen ins Europaparlament?
Wir haben tolle Kandidat*innen, eine bunte Liste, jung und alt, erfahren und mit neuen Ideen und Perspektiven. Aus Bayern kandidiert Henrike Hahn auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Sie ist eine überzeugte Europäerin, die das Europäische Parlament bereichern wird. Ich selbst stehe nicht auf der Liste, sondern ich engagiere mich vor Ort für unsere Idee eines ökologischen, sozialen und demokratischen Europas.

Wir danken Herrn Braunreuther hier noch einmal für das informative und aufschlussreiche Interview und wünschen weiterhin viel Erfolg. Die Fragen wurden von der gesamten Redaktion zusammengetragen.


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