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[EUROPAWAHL] Matthias Dornhuber (SPD) im Interview


 

Hallo und herzlich Willkommen zum zweiten Teil der Interviewreihe. Unser heutiger Gast ist der SPD Politiker Matthias Dornhuber. Dornhuber wurde 1983 in Nürnberg geboren und trat noch während seiner Schulzeit mit 16 Jahren in die SPD, studierte Geschichte, Politik und Wirtschaftswissenschaften an der FAU und ist heute der Europakandidat der SPD für den Wahlkreis Mittelfranken und wurde im Jahr 2019 zum neuen SPD Fürth Vorsitzenden gewählt.

 

Außerdem ist der Vorsitzender des Queer Culture Nürnberg Vereins.

 

 

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet, alle rot markierten Fragen wurden einheitlich allen gestellt und auch von allen beantwortet. Die übrigen Fragen wurden nicht von allen Parteien beantwortet.

 

Wie sieht ein perfektes Europa für Sie aus?
Jeder Mensch sollte in Europa die gleichen Chancen haben und ein gutes Leben führen können. Das beginnt mit guter Bildung, geht weiter im Arbeitsleben und bis zur Rente. Dafür brauchen wir einen starken Sozialstaat überall in Europa. Das bedeutet: Faire Mindestlöhne,  gute soziale Absicherung und starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa.

Welche Ziele hat Ihre Partei für Europa?
Wir wollen vor allem ein starkes Europa. Ein Europa, das die Menschen schützt. Deshalb brauchen wir eine soziale Politik, die dem Markt Grenzen setzt. Wir müssen endlich die Menschen in den Mittelpunkt rücken. Deshalb fordern wir einen europäischen Mindestlohn, eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen wie Amazon & Co. und einen sozial verträglichen Klimaschutz.

Welche Ziele hat Ihre Partei konkret für die Jugend?
Wir wollen, dass Europa für alle jungen Menschen von Anfang an intensiv erlebbar ist. Außerdem sollen mehr junge Menschen mitbestimmen dürfen, ob in der Politik oder in ihrem Ausbildungsbetrieb. Deshalb fordern wir ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wir wollen gute Zukunftschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse für junge Menschen in ganz Europa.

Mit welchen Mitteln sollen diese Ziele erreicht werden?
Wer wählen darf, kann die Zukunft gestalten. Deshalb ist das zentrale Mittel für mehr Mitsprache die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Und ich will, dass die Politik den Dialog mit jungen Menschen von sich aus stärker sucht und führt. Zudem setze ich mich dafür ein, dass alle jungen Menschen an einem geförderten europaweiten Austausch teilnehmen können. Dafür wollen wir das Erasmus+ Programm der EU ausbauen. Aber auch der Austausch in Sport- und anderen Vereinen muss stärker unterstützt werden.

Ist die Umsetzung dieser Ziele realistisch?
Ja! Erasmus+ ist bereits heute ein Erfolgsprogramm und kann problemlos erweitert werden. Auch beim Wahlalter bin ich optimistisch. Die jungen Menschen die ich im Wahlkampf treffe, sind extrem gut informiert, äußerst engagiert, haben ausgeprägte eigene Meinungen und möchten sich einmischen. Und wenn die richtigen Politikerinnen und Politiker in unsere Parlamente gewählt werden, wird auch der Dialog stärker werden – ich jedenfalls habe fest vor, weiterhin in engstem Austausch mit der Jugend zu bleiben.

Hat die EU in ihrer jetzigen Form eine Zukunft und was sollte sich an der derzeitigen EU ändern?
Die Europäische Union hat trotz aller Schwächen schon wahnsinnig viel erreicht in den vergangenen Jahrzehnten. Um aber wirklich zukunftsfähig zu sein, muss Europa demokratischer und gerechter werden. Die EU kann nur eine Zukunft haben, wenn Europa seinen Bürgern ein gutes und sicheres Leben bieten kann – wenn sie zu seinem sozialen Europa wird.

Hat der Euro als gemeinsame Währung eine Zukunft oder sollte jedes Land wieder seine eigene Währung haben?
Der Euro ist eine der größten Errungenschaften Europas und sehr beliebt bei den Europäern und vor allem in Deutschland. 81% der Deutschen unterstützen den Euro! Aber es gibt ein paar Geburtsfehler, die dringend behoben werden müssen. Vor allem der Einstieg in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung über ein Rückversicherungssystem wäre nicht nur ein Schritt hin zu Europa als echtem Sozialraum, sondern würde auch zusätzliche Stabilität für die Euro-Zone bedeuten.

Sehen Sie ein friedliches Europa durch Faktoren wie den Brexit oder Terror bedroht?
Ich bin der Überzeugung, dass ein Europa, das die Menschen begeistert, das beste Mittel gegen Nationalisten ist. Zudem agieren Terroristen und Verbrecher zunehmend europaweit. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus der einzige erfolgversprechende Weg. Frieden gibt es nur durch Verständigung und Zusammenarbeit.

Sehen Sie die EU als Friedensbringer oder eher als Kriegstreiber?
Die EU hat Frieden auf einen vom Krieg zerstörten Kontinent gebracht. Aber für diesen Frieden gibt es keine Garantie. Das einzigeartige Know-how der EU besteht darin, wie man Institutionen aufbauen kann, die friedliche Lösungen für Konflikte ermöglichen, wie sie unseren Kontinent über Jahrhunderte immer wieder erschüttert haben. Diese Kernkompetenz müssen wir anderen Staaten und Erdteilen weitergeben, um Konflikte zu beruhigen oder beizulegen, bevor sie gewaltsam eskalieren. Dafür wollen wir zur Stärkung der europäischen Friedenspolitik ein neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.

Wird dem Klimaschutz in Europa genug Aufmerksamkeit geschenkt?
Nur noch mit einer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik können wir die Zukunftschancen nachfolgender Generationen absichern und die Ziele des Pariser Klimakommens umsetzen. Es darf nicht mehr bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben. Klimaschutz muss in der neuen EU-Kommission Chefsache werden, wie es unser Spitzenkandidat Frans Timmermans verspricht. Wir müssen jetzt konkret handeln.

Wie stehen Sie zu der Protestbewegung Fridays for Future?
Ich bin ein großer Fan von Fridays for Future! Die jungen Menschen haben doch recht, wenn sie endlich Taten statt Worte fordern. Ich hoffe, wir sehen viele von ihnen schon bald bei uns in den Parteien – ab 14 kann man ja zum Beispiel schon SPD-Mitglied werden – und in ein paar Jahren dann auch in den Parlamenten. Wir brauchen mehr junge Menschen in Verantwortung, gerade weil es auch um deren Zukunft geht!

Wie ordnen Sie die Problematik von Artikel 13 ein?
Ich sehe vor allem den in Artikel 13 enthaltenen Uploadfilter kritisch. Wir leben in einer Zeit, in der unsere Daten ohnehin schon zum allergrößten Teil in den Händen riesiger internationaler privater Konzerne liegen. Die Hauptaufgabe des Staates sehe ich darin, die Rechte des einzelnen Bürgers auf die Wahrung seiner informationellen Selbstbestimmung zu garantieren. Eine gesetzliche Grundlage für die anlasslose Analyse jedes auf eine soziale Plattform geladenen Inhalts zu schaffen, halte ich da für den genau falschen Weg. Ich halte es auch für nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, wie der europäische Gerichtshof auch schon 2011 festgestellt hat. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es Filtersystem gibt, die den Ansprüchen genügen und angemessen zwischen urheberrechtsverletzenden und erlaubten Nutzungen von geschützten Inhalten unterscheiden können. Wir brauchen eine andere, bessere Lösung, um eine faire Vergütung der kreativen Urheber sicherzustellen.

Ist ein Parlament, wie das EU-Parlament mit einem hohen Altersdurchschnitt überhaupt geeignet über Themen, die die Jugend betreffen, zu entscheiden?
Ich glaube, Durchschnittswerte sind kein guter Anhaltspunkt, um die Kompetenz eines Parlaments zu bewerten. Wichtig ist eine gute Mischung. Deshalb freut es mich, dass die SPD auch jungen Kandidatinnen und Kandidaten bei dieser Wahl gute Listenplätze eingeräumt hat. Entscheidend ist aber, auf welche Art man den Kontakt zu den verschiedensten Gruppen der Bevölkerung sucht, auch wenn man der entsprechenden Gruppe nicht angehört. Ich glaube, hier unterscheiden sich die Parteien in ihrer Bereitschaft, auf junge Menschen zuzugehen, schon deutlich. Mir ist ein enger Austausch mit der Jugend sehr wichtig.

Wie bewerten Sie die verschiedenen Abspaltungsbewegungen in der EU (s. Brexit)?
Der Brexit zeigt, dass nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr das Gefühl haben, dass die EU nicht nur für Märkte und Konzerne da ist, sondern für sie. Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir endlich ein starkes soziales Europa. Wenn die Menschen spüren, dass sie im Mittelpunkt stehen, dass die Gemeinschaft der europäischen Staaten den globalen Kapitalismus zu ihrem Vorteil gestaltet und ihm Regeln gibt, dann werden sie sich auch wieder klar zur EU bekennen.


Sollte die EU ihre Außengrenzen schützen und falls ja, wie?
Natürlich müssen die europäischen Außengrenzen geschützt werden, und das geschieht ja auch bereits in einer Mischung aus europäischen Institutionen und dem Grenzschutz der Mitgliedsstaaten. Aber der Schutz der Außengrenzen ist nicht das zentrale Thema. Wir wollen Schlepperbanden und Menschenhandel bekämpfen. Aber Menschen, die sich in Schlauchbotten aufmachen, das Mittelmeer zu überqueren, die tun das nicht einfach so, sondern weil sie in ihren Heimatländern keinerlei Perspektive mehr haben und unter enormem Leidensdruck stehen. Diese Menschen riskieren in vielfacher Weise ihr Leben. Deshalb brauchen wir vor allem eine andere Handelspolitik, die Lebensperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten schafft. Und eine andere Waffenexportpolitik, eine stärkere Friedenspolitik und eine kräftige Entwicklungspolitik. Grenzanlagen zu stärken ist nicht die Lösung, sondern die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Befürworten Sie das Konzept eines Bundesstaates Europa?
Die Europäische Union muss die anstehenden Probleme lösen: die Bekämpfung des Klimawandels, die soziale Gestaltung des globalen Kapitalismus, die Sicherung unserer Menschen- und Bürgerrechte in der Digitalisierung und vieles mehr. Ich glaube, dass wir dafür mehr Kompetenzen auf der europäischen Ebene brauchen. Ich kann mir Vereinigte Staaten von Europa vorstellen – aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Jetzt geht es darum, Strukturen so anzupassen, dass sie Probleme lösen. Zum Beispiel indem wir das Parlament weiter stärken, oder indem wir in weiteren Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. In der Steuerpolitik etwa wäre das wichtig, damit endlich auch internationale Konzerne in Europa ihre Steuern bezahlen.

Werden bestimmte Gruppen, wie Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder Sinti und Roma (oder Angehörige bestimmter Glaubensrichtungen) Ihrer Meinung nach diskriminiert und ausgegrenzt?
Für mich sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung jeder Art universelle Menschenrechte. Sie müssen überall in Europa nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich in der Praxis eingehalten werden. Das ist noch ein langer Weg, hier in Deutschland ebenso wie anderswo. Niemand darf vorschreiben, wie ein Mensch zu sein oder auszusehen hat, oder mit wem jemand in Partnerschaft zusammenleben soll. Deshalb muss die EU dort einwirken, wo Menschen auch heute noch diskriminiert werden – durch Aufklärung und Bildung, aber auch durch entsprechende Antidiskriminierungsregeln.

Sollten Internetriesen wie Facebook oder Google strenger reguliert werden?
Ja. Facebook und die anderen Internetriesen müssen die Privatsphäre ihrer Nutzer endlich ernst nehmen. Dafür brauchen wir europaweite Regeln. Gleiches gilt für die Besteuerung: Auch Internetriesen müssen endlich Steuern auf ihre enormen Gewinne zahlen, und zwar dort, wo sie erwirtschaftet werden.

Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Pressefreiheit in der EU (Bsp. s. Polen)?
Nicht nur die Pressefreiheit, sondern die Demokratie selbst ist in einigen EU-Staaten in Gefahr. Orban, Salvini & Co. wollen weder demokratische Kontrolle ihrer Macht noch eine unabhängige Justiz oder eine freie Presse. Das erfüllt mich mit großer Sorge, und die Europäische Union muss alle ihre Möglichkeiten nutzen, um die Bedingungen für die Presse  zu verbessern.

Durch welche Maßnahmen kann die EU besser geschützt werden?
Die EU muss vor allem sozialer werden. Wer die EU schützen will, muss vor allem die Bürger vor Arbeitslosigkeit und sozialen Missständen schützen. Nur wenn die Menschen gut von leben können, von einem guten Lohn für ihre Arbeit, oder auch von guter Unterstützung in Zeiten von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder dann im Rentenalter, ist Europa gerecht. Deshalb braucht es endlich ein soziales Europa. Ich bin stolz darauf, dass die SPD sich so sehr für dieses soziale Europa einsetzt.

Welche Werte vertritt Europa im Moment aus Ihrer Sicht und welche sollte es vertreten?
Die EU hat nicht nur zur Friedenssicherung, sondern auch zu einer Demokratisierung des Kontinents beigetragen. In Zukunft muss die EU aber auch Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ermöglichen. Nicht nur die Reichsten dürfen von der EU profitieren, sondern alle!  

Wie hoch sehen Sie die Chancen ihrer Partei, ins EU-Parlament einzuziehen?
Wenn ich mit den Menschen vor Ort auf den Marktplätzen, Märkten und vor den Supermärkten rede, gibt es einen starken Willen für ein soziales Europa. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit einem guten Wahlkampfendspurt ein starkes Ergebnis einfahren können.

Wie realistisch ist Ihr persönlicher Einzug ins Europaparlament?
Das hängt ganz davon ab, wie das Gesamtergebnis der SPD ist. Aber je mehr Stimmen für die SPD, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass ich ins Europaparlament einziehe. Leider können die Kandidaten bei der Europawahl nicht direkt gewählt werden. Aber jede Stimme für die SPD, ist eine Stimme für ein sozialeres Europa. Und darum geht es mir vor allem!

 

Wir danken Herrn Dornhuber hier noch einmal für das informative und aufschlussreiche Interview und wünschen weiterhin viel Erfolg. Die Fragen wurden von der gesamten Redaktion zusammengetragen.


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