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[EUROPAWAHL] Die Parteien auf der Podiumsdiskussion


Es ist wieder so weit: die Europawahl 2019 steht vor der Tür! Wahlkampf hautnah gab es für Bürgerinnen und Bürger aus Fürth und Umgebung am 8.Mai in der Volkshochschule Fürth. Die überparteiliche Europa-Union, Kreisverband Fürth, deren Vorsitzender Prof. Dr. Günter Witzsch die Moderation des Abends übernahm, lud Kandidaten und Kandidatinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien in das gemütliche Bistro der vhs ein, um sich vorzustellen und mit den anwesenden Zuschauern zu diskutieren. Die großen Themen der Veranstaltung waren der Mindestlohn für ganz Europa, Rechtsstaatlichkeit, die Europäische Währungsunion und die Zukunft der EU. Es ist schwer, die einzelnen Ansichten der Parteien so zusammenzufassen, dass ein geordneter Überblick entsteht. Was man aber auf jeden Fall sagen kann, und da sind sich alle einig: Es muss sich etwas an Europa verändern. So wie jetzt kann und darf es nicht weiter gehen. Doch was muss konkret getan werden? Da gehen die Meinungen auseinander. „Ein freies Europa, das schützt und fördert“, wünscht sich die CSU. Die SPD will einen Sozialraum, die FDP fordert gebündelte Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten. Die Grünen streben nach einem sozialen, demokratischen und ökologischen Europa und fordern: „Mehr Klimaschutz jetzt! Wir müssen jetzt unser Handeln ändern!“ Nach mehr Demokratie sehnt sich auch die Alternative für Deutschland. Sie sind der Meinung, den Bürgern müsse wieder mehr Entscheidungsgewalt zukommen. Außerdem sehen sie das Klima als Schwerpunkt: „Wir brauchen ein Netz, das den Strom speichert.“ Die Linken kritisieren scharf den Ausdruck „Die in Europa“. „Wir sind Europa“ heiße es richtig und so wie jetzt könne Europa in Zukunft nicht mehr weiter funktionieren. Dringend müsse die Rechtsstaatlichkeit ausgebaut und die nationale Verantwortung gestärkt werden. Bei all den Wünschen nach Reformen und Veränderungen, wie schätzen die Kandidaten die Zukunft der EU ein? „Ich glaube an die EU. Man kann und muss die Probleme lösen“, sagt Edmund Kulhei der FDP. „Viel Zeit und miteinander Reden ist die Zukunft“, meint Grünen Politikern Birgit Raab. Die SPD ist mit dem Staatenverband der aktuellen EU zufrieden. Matthias Dornhuber spricht sich klar gegen einen Bundesstaat aus. Er stellt sich dafür andere Fragen: „Wie machen wir eine vertiefte Zusammenarbeit möglich?“ Souveräne Staaten, mehr Achtung des Souveränitätsprinzips stehen auf der Agenda der AfD. Dr. Sylvia Limmer fordert deshalb mehr Stärkung der einzelnen Nationalstaaten. In welcher Form und wie weit die Forderungen der einzelnen Parteien dann letztendlich im Europäischen Parlament angegangen und umgesetzt werden können, bliebt abzuwarten. Der Wille etwas zu ändern, ließ sich bei der Diskussion vergangenen Mittwoch auf jeden Fall schon einmal spüren und wo ein Wille ist, ist ja bekanntlich auch ein Weg.

 

- Lara Heiße, Chefredakteurin


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