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[EUROPAWAHL] Kathrin Flach Gomez (DIE LINKE) im Interview


 

Heute kommt – wie versprochen – der erste Teil unserer Interviewreihe zur Europawahl. Unsere heutige Interviewpartnerin ist Kathrin Flach Gomez, die sich momentan auf Listenplatz 15 der Linken befindet. Frau Flach Gomez wurde am 30. August 1986 in Lauf an der Pegnitz geboren und ist im Jahr 2014 der Linken, sowie der Gewerkschaft ver.di beigetreten. Sie war während ihrer politischen Karriere unter anderem Wahlbeobachterin in El Salvador, ist aktuell Sprecherin des Kreisverbands "Die Linke Nürnberg Land" und der Jugendorganisation "linksjugend ['solid] Nürnberger Land". Außerdem ist sie Gymnasiumallehrerin für Englisch und Geographie und war bis zu ihrer Elternzeit 2016 als Klassenleiterin einer Ü-Klasse tätig.

 

 

 

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet, alle rot markierten Fragen wurden einheitlich allen gestellt und auch von allen beantwortet. Die übrigen Fragen wurden nicht von allen Parteien beantwortet.

 

Wie sieht ein perfektes Europa für Sie aus?
Ich wünsche mir ein Europa, das zum Global Player für Frieden, Demokratie und einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen wird. Über europäische Grenzen hinweg soll Europa sich auf diplomatische und friedliche Art und Weise und mit Respekt für das Gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen in einer intakten Umwelt einsetzen, statt innen- sowie außenpolitisch Profite und Kapitalinteressen vor Mensch und Umwelt zu stellen.

 

Welche Wünsche/Ziele/Hoffnungen hat Ihre Partei für Europa?
Wir kämpfen für ein gerechtes, solidarisches und friedliches Europa, das die soziale mit der ökologischen Frage verknüpft. Dafür fordern wir faire Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Bürger*innen, gerechte Handelsbeziehungen, besonders auch im Hinblick auf den globalen Süden, der massiv ausgebeutet wird, sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie eine konsequente Umweltpolitik, die das Pariser Abkommen und das damit verbundene 2-Grad-Ziel ernst nimmt.

 

Welche Ziele hat Ihre Partei konkret für die Jugend?
Etwa 15% der Jugendlichen in der EU sind erwerbslos oder leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. Darum ist es unsere Priorität, durch faire Arbeitsbedingungen eine planbare Zukunft für die Jugendlichen zu ermöglichen. Dazu ist es notwendig, dass die EZB und die EU die Vollbeschäftigung als Ziel festschreiben. Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden.
Außerdem wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren und es muss ein durch EU-Mittel gefördertes Recht auf Bildung und Ausbildung geben. Bildung muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen und inklusiv sein, sodass Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden. Auch Schüler*innenaustausch und Programme wie ERASMUS müssen für Auszubildende, Studierende und Schüler*innen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein.

 

Mit welchen Mitteln sollen diese Ziele erreicht werden?
Um eine inklusive und teilhabeorientierte Bildung für alle Menschen zu ermöglichen, sind dringend Investitionen nötig.

 

Ist die Umsetzung dieser Ziele realistisch?
Wenn Milliarden Euro zur Rettung von Banken vorhanden sind, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Bildung und Teilhabe zu fördern.
Auch durch Steuerhinterziehung gehen der EU jährlich etwa 800 Milliarden Euro verloren. Dies ist ca. das Fünffache des EU-Haushaltes. Mit einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, etwa durch einen Mindeststeuersatz für Unternehmen oder eine Personalaufstockung bei den Finanzbehörden, könnte dieses Problem behoben werden.
Zudem werden vorhandene Gelder häufig in weniger zukunftsträchtige Bereiche investiert. Investitionen in Rüstung und Militär bringen Tod und Elend mit sich, während Investitionen in Bildung und Umwelt Zukunftschancen schaffen. Da muss die EU dringend ihre Prioritäten verschieben.
Hat die EU in ihrer jetzigen Form eine Zukunft und was sollte sich an der derzeitigen EU ändern? –
Eine EU bzw. eine Welt, die Kapital und Profitinteressen vor soziale Belange und drängende Menschheitsfragen, wie den Klimawandel stellt, hat keine Zukunft. Gerade, was den Klimawandel angeht, ist es höchste Zeit, zu handeln. Nur wenn wir entschlossen dagegen vorgehen und die Pariser Klimaziele umsetzen, überlassen wir zukünftigen Generationen einen bewohnbaren Planeten. Eine Abkehr vom kapitalistischen „schneller, höher, weiter“ ist daher das Gebot der Stunde!

 

Sehen Sie ein friedliches Europa durch Faktoren wie den Brexit oder Terror bedroht?
Ich sehe ein friedliches Europa eher durch den Vormarsch rechter Populisten, den Klimawandel und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich bedroht.

 

Sehen Sie die EU als Friedensbringer oder eher als Kriegstreiber?
Die Bündelung von Machtkapazitäten durch die Verzahnung der Entwicklungs- und Außenpolitik mit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik durch den Europäischen Auswärtigen Dienst führt zu einer Militarisierung der Außenpolitik der EU.
Dadurch können eigene Interessen, wie die Sicherung von Handelswegen oder der Zugang zu Rohstoffen, besonders gegenüber dem globalen Süden besser durchgesetzt werden. Die EU-Globalstrategie, die genau dieses Ziel beschreibt, ist daher als Referenzrahmen für eine Rüstungsunion zu sehen.
Die EU hat zur Bildung einer Rüstungsunion drei machtvolle Werkzeuge geschaffen: CARD, die koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigung, die Projekte zur politischen und industriellen Zusammenführung militärischer Ressourcen identifiziert, PESCO, die permanente strukturierte Zusammenarbeit, die die Umsetzung der Projekte notfalls durch Sanktionen erzwingt und der EVF, der europäische Rüstungsfond, der zur Finanzierung der Projekte dient.
Aus diesem Grund ist aus Sicht der LINKEN dringend ein Abrüsten und ein Stopp von Waffenexporten angezeigt, anstatt weiterhin eine Politik der Eskalation voranzutreiben, die zu Kriegen und Flucht führt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass durch eine Militarisierung keine Konflikte gelöst und keine Fluchtursachen bekämpft werden können. Vielmehr bedarf es ziviler Konfliktbearbeitung in Krisenregionen und einer Politik, die den globalen Süden als Partner auf Augenhöhe begreift und nicht als Rohstofflieferant, den es auszubeuten gilt.

Wird dem Klimaschutz in Europa genug Aufmerksamkeit geschenkt?
Die Vorgaben der EU orientieren sich nicht ausreichend an der Vorschlägen des IPCC, um das 2 Grad Ziel noch zu erreichen. Mit einem „Weiter so“ steuern wir darum auf eine Klimakrise zu. DIE LINKE fordert europaweit strengere Ziele festzulegen. So ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 notwendig. Deutschlands 20 schmutzigste Meiler müssen sofort ausgeschaltet werden. Zudem fordern wir bis 2030 eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 60%, eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 40 % und eine Einsparung von Energie um 45%. Auch die Förderung eines kostenfreien ÖPNV zugunsten des Individualverkehrs ist anzustreben. Dies sind nachweislich machbare Forderungen, die uns in der Klimafrage deutlich weiterbringen würden.

 

Wie stehen Sie zu der Protestbewegung Fridays for Future?
Wir stehen auf Seite der Schüler*innen, die da protestieren und geben ihnen in ihren Forderungen recht! Auch die Form des Schulstreiks begrüßen wir, da so der Dringlichkeit des Anliegens Ausdruck verliehen wird.

 

Wie ordnen Sie die Problematik von Artikel 13 ein?
DIE LINKE im EU-Parlament hat geschlossen gegen Artikel 13 bzw. 17 gestimmt. Uploadfilter sind kein geeignetes Werkzeug, um Urheberrechte zu schützen, denn sie können kreative Verwendungen von Bildern, Texten, Videos oder Audiodateien nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zudem werden die Uploadfilter wohl von den Internetgiganten angeboten werden, die somit bestimmen dürfen, was im Internet zu sehen sein wird. Dies kommt einer Zensur mit Profitinteressen gleich. Des Weiteren können sich kleinere Plattformen die Technologie zu den Uploadfiltern, die die großen Plattformen verkaufen werden, möglicherweise nicht leisten und müssen darum vom Netz gehen.

 

Werden bestimmte Gruppen, wie Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder   Sinti und Roma (oder Angehörige bestimmter Glaubensrichtungen) Ihrer Meinung nach diskriminiert und ausgegrenzt?
Leider ist Ausgrenzung und Diskriminierung auch heute noch allgegenwärtig. So ist es leider für Homosexuelle immer noch nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU möglich, zu heiraten. Auch Frauen sind von einer Gleichberechtigung noch weit entfernt, man denke nur an die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen. Und auch ethnische Minderheiten und Migrant*innen sind häufig Anfeindungen ausgesetzt und Menschen mit Behinderung wird oftmals die Teilhabe an alltäglichen Selbstverständlichkeiten verwehrt. Wir als LINKE machen uns stark für eine inklusive Gesellschaft, die sich gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stellt.

 

Sollten Internetriesen wie Facebook oder Google strenger reguliert werden?
Internetriesen sollten im Vergleich zu anderen Plattformen oder Unternehmen keine Steuerprivilegien genießen. Als Übergangsschritt zu einer einheitlichen Besteuerung befürworten wir darum die Digitalsteuer.

 

Wie hoch sehen Sie die Chancen ihrer Partei, ins EU-Parlament einzuziehen?
Wir haben bereits mehrere Abgeordnete im EU-Parlament. Auch die Umfragen sprechen dafür, dass wir mit ebenso vielen Abgeordneten bzw. sogar gestärkt ins neue Parlament einziehen.

 

Wir danken Frau Flach Gomez hier noch einmal für das informative und aufschlussreiche Interview und wünschen weiterhin viel Erfolg. Die Fragen wurden von der gesamten Redaktion zusammengetragen.

 


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